Produkt zum Begriff Gesetzgeber:
-
Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Philosophie der Gerechtigkeit
Philosophie der Gerechtigkeit , Was ist im eigentlichen Sinn gerecht oder ungerecht? Sind es verteilende Personen oder Institutionen, abstrakte Verteilungstheorien, -prozeduren, -resultate oder -zustände? In der Theoriegeschichte der Gerechtigkeit wurden dazu äußerst unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst recht unterschiedlich sind die jeweiligen Theorien dessen, was Gerechtigkeit selbst sein könnte. Nicht alle wichtigen Aspekte werden in der zeitgenössischen Debatte angemessen berücksichtigt. Diese (verlorene) Aspektvielfalt verdeutlicht der Band, der die maßgeblichen und theoriegeschichtlich bedeutenden Texte zur Theorie der Gerechtigkeit von der Antike bis zur Gegenwart zusammenstellt und präsentiert. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Neuauflage, Erscheinungsjahr: 201402, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#1563#, Redaktion: Horn, Christoph~Scarano, Nico, Auflage/Ausgabe: Neuauflage, Seitenzahl/Blattzahl: 512, Keyword: Gerechtigkeit; Geschichte; Quelle; STW 1563; STW1563; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1563; theorie, Fachschema: Gerechtigkeit~Geschichte / Kulturgeschichte~Kulturgeschichte~Philosophie / Allgemeines, Einführung, Lexikon~Philosophie / Philosophiegeschichte, Fachkategorie: Sozial- und Kulturgeschichte~Moderne Philosophie: nach 1800, Zeitraum: 1500 bis heute, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: TB/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Ethik und Moralphilosophie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 177, Breite: 111, Höhe: 28, Gewicht: 304, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
Preis: 22.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 20.00 € | Versand*: 0 €
-
Wie definiert der Gesetzgeber Medizinprodukte?
Der Gesetzgeber definiert Medizinprodukte als Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe oder Zubereitungen, die für medizinische Zwecke verwendet werden. Diese Produkte dienen der Diagnose, Prävention, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten. Sie müssen bestimmte Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllen, um auf dem Markt zugelassen zu werden. Medizinprodukte werden in verschiedene Klassen eingeteilt, abhängig von ihrem Risikopotenzial für den Anwender und den Patienten. Die Regulierung von Medizinprodukten dient dazu, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.
-
Warum hat der Gesetzgeber Formvorschriften eingeführt?
Der Gesetzgeber hat Formvorschriften eingeführt, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Durch klare und einheitliche Regelungen wird sichergestellt, dass Verträge und andere rechtliche Dokumente eindeutig und verbindlich sind. Formvorschriften dienen auch dazu, Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden. Zudem sollen sie die Parteien vor unüberlegten oder übereilten Entscheidungen schützen, indem sie dazu zwingen, sich bewusst mit dem Inhalt des Vertrags auseinanderzusetzen. Insgesamt dienen Formvorschriften also der Rechtssicherheit, Klarheit und Verlässlichkeit im Rechtsverkehr.
-
Wer ist der Gesetzgeber in Deutschland?
Wer ist der Gesetzgeber in Deutschland? In Deutschland ist der Gesetzgeber das Parlament, also der Bundestag und der Bundesrat. Diese beiden Organe sind für die Gesetzgebung zuständig und verabschieden gemeinsam Gesetze. Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden, während der Bundesrat die Länderregierungen vertritt. Zusammen bilden sie die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden, müssen vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.
-
Wer ist der Gesetzgeber der EU?
Der Gesetzgeber der EU ist das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union. Diese beiden Institutionen bilden die Legislative der Europäischen Union und sind gemeinsam für die Verabschiedung von EU-Gesetzen verantwortlich. Das Europäische Parlament wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt und vertritt somit die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger. Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und vertritt die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zusammen bilden sie den Gesetzgeber der EU und entscheiden über wichtige politische Fragen und Gesetzesvorhaben.
Ähnliche Suchbegriffe für Gesetzgeber:
-
Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
Preis: 23.00 € | Versand*: 0 € -
Handbuch politische Bildung
Handbuch politische Bildung , In über sechzig Beiträgen präsentieren renommierte Fachleute alle relevanten Grundlagen der politischen Bildung: fachliche Kontroversen, didaktische Prinzipien, inhaltsbezogene Aufgabenfelder, Akteurinnen und Akteure, Medien und Methoden. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick zum Stand der wissenschaftlichen Fachdiskussion, neue Anregungen für die pädagogische Arbeit und kompakte Informationen zu allen Bereichen der politischen Bildung. Das für die 5. Auflage komplett überarbeitete Handbuch ist das Standardwerk zur politischen Bildung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: vollständig überarbeitete Aufl., Erscheinungsjahr: 20220215, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Sander, Wolfgang~Pohl, Kerstin, Auflage: 22005, Auflage/Ausgabe: vollständig überarbeitete Aufl, Seitenzahl/Blattzahl: 640, Keyword: Erwachsenenbildung; Kompetenzorientierung; Lehrerbildung; Politikunterricht, Fachschema: Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Bildung / Politische Bildung~Politik / Politikunterricht~Politische Bildung~Politischer Unterricht~Sozialkunde / Politische Bildung, Fachkategorie: Politikwissenschaft~Politische Bildung, Demokratieerziehung~Unterricht und Didaktik: Politische Bildung, Sozialerziehung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH, Länge: 210, Breite: 151, Höhe: 36, Gewicht: 800, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 6603238 2804462, Vorgänger EAN: 9783899748529 9783734413803 9783899749694 9783899740998 9783879206131 9783879206087, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 49.90 € | Versand*: 0 € -
Staat und Verfassung (Gamper, Anna)
Staat und Verfassung , Das kompakte Lehrbuch bringt die theoretischen Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre einschließlich der Verfassungslehre auf den neuesten Stand und bereichert sie mit anschaulichen Beispielen aus der Verfassungsvergleichung. Die Darstellung widmet sich insbesondere der Definition und Typologie von Verfassungen und (Verfassungs-)Staaten, dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, den Staatszwecken, den Staats- und Regierungsformen, den Modellen der Staatsorganisation, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten. Durch die Erläuterung der vielfältigen Zusammenhänge von Staat und Verfassung soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210923, Produktform: Kartoniert, Autoren: Gamper, Anna, Edition: REV, Auflage: 21005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 300, Keyword: Gewaltenteilung; Anna Gamper; echt; Staatszwecke; Staatsformen; Staatsorganisation; taat; Recht; Öffentliches Recht; Verfassungsvergleichung; Grundrechte; Verfassung; Regierungsformen, Fachschema: Grundrecht~Unantastbarkeit~Staatslehre~Verfassungsrecht~Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein~Öffentliches Recht, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas, Länge: 232, Breite: 157, Höhe: 22, Gewicht: 444, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783708916347 9783708911021 9783708905976 9783708900841, Herkunftsland: TSCHECHISCHE REPUBLIK (CZ), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 37.00 € | Versand*: 0 € -
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Der Kommentar Der Verfassungskommentar von Classen/Sauthoff ist die "maßgebliche Grundlage für alle weitere Beschäftigung mit dem Verfassungsrecht von Mecklenburg-Vorpommern" und unabdingbar für eine verlässliche Interpretation des Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns. Die Neuauflage Die 3. Auflage berücksichtigt massive Änderungen in allen Bereichen: Die Auswirkungen der jüngsten, größeren Verfassungsreform mit u.a. der Neuregelung der Wahlperiode, der Absendung der Quoren für Volksentscheide und der Pflicht zur Einrichtung eines Europaausschusses durch den Landtag Die Veränderungen im normativen Umfeld der Bestimmungen der Landesverfassung, etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die europäische Rechtsentwicklung beim Datenschutzrecht. Etliche Kommentierungen wie die zum Staatsziel Umweltschutz, der Bestimmungen zur Regierung oder zum Datenschutzbeauftragten wurden vollständig neu gefasst Die neuere Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts, insbesondere zum Parlamentsrecht, Haushaltsrecht, Konnexitätsprinzip und Verfassungsprozessrecht (Organstreitverfahren) sind umfassend eingearbeitet. Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Kenner der Landesverfassung aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung. Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Universität Greifswald; Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern; Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Reimer Groth, Ministerialdirigent, Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München | Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin | Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Richterin am Oberlandesgericht Rostock; Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Jost Mediger, Staatssekretär a.D., Schwerin/Norderstedt | Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags | Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern a.D. | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald; Vizepräsidentin des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | Armin Tebben, Direktor des Landtages Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister, Rektor der Hochschule Wismar | Dirk Zapfe, Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste der Landtagsverwaltung, Schwerin , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230919, Produktform: Leinen, Redaktion: Classen, Claus Dieter~Sauthoff, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 820, Keyword: administrative law; Datenschutz; Haushaltsrecht; budgetary law; Kommentar; commentary; connexity principle; Konnexitätsprinzip; Landesverfassung; constitutional commentary; constitutional law; Landesverfassungsrecht; constitutional procedural law; Öffentliches Recht; constitutional reform; Parlamentsrecht; data protection; Rechtsprechung; environmental protection; Staatsrecht; Mecklenburg-Western Pomerania; Umweltschutz; parliamentary law; public law; Verfassungskommentar; Verfassungsprozessrecht; state constitution; Verfassungsrecht; state constitutional law; Verfassungsreform; Verwaltungsrecht, Fachschema: Kommunalrecht~Mecklenburg-Vorpommern / Recht~Verfassungsrecht~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen~International (Recht)~Internationales Recht, Fachkategorie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht~Öffentliches Recht, Region: Mecklenburg-Vorpommern, Fachkategorie: Internationales Öffentliches Recht: Verwaltung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 207, Breite: 133, Höhe: 61, Gewicht: 1078, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783848705610 9783832929886, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1319913
Preis: 169.00 € | Versand*: 0 €
-
Was versteht der Gesetzgeber unter einem Antrag?
Der Gesetzgeber definiert einen Antrag als eine formelle Bitte oder Aufforderung an eine Behörde oder Institution, eine bestimmte Handlung oder Entscheidung zu treffen. Ein Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden und muss in der Regel bestimmte Informationen enthalten, um gültig zu sein. Der Gesetzgeber legt fest, dass Anträge innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden müssen und dass die Behörde verpflichtet ist, angemessen auf den Antrag zu reagieren. Ein Antrag kann verschiedene Formen annehmen, wie z.B. einen Antrag auf Genehmigung, einen Antrag auf Einsicht in Akten oder einen Antrag auf finanzielle Unterstützung.
-
Wer ist der Gesetzgeber der Europäischen Union?
Wer ist der Gesetzgeber der Europäischen Union? In der Europäischen Union ist der Gesetzgeber das Europäische Parlament, zusammen mit dem Rat der Europäischen Union. Diese beiden Organe arbeiten zusammen, um Gesetze zu verabschieden, die für alle Mitgliedstaaten der EU gelten. Der Gesetzgebungsprozess in der EU ist komplex und beinhaltet verschiedene Schritte, darunter die Einbringung von Vorschlägen durch die Europäische Kommission, Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und die endgültige Annahme von Gesetzen durch das Europäische Parlament und den Rat. Letztendlich sind es also die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der EU, die als Gesetzgeber fungieren.
-
Welchen Zweck verfolgt der Gesetzgeber mit der Verjährung?
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Verjährung mehrere Zwecke. Einer davon ist die Sicherung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, indem alte Ansprüche nach einer bestimmten Zeit nicht mehr geltend gemacht werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass rechtliche Ansprüche unbegrenzt im Raum stehen und potenziell zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen. Zudem dient die Verjährung dem Schutz vor Beweisschwierigkeiten, da mit zunehmender Zeit die Beweisführung erschwert werden kann. Darüber hinaus soll die Verjährung auch Anreize setzen, Ansprüche zeitnah geltend zu machen und so eine effiziente Rechtsdurchsetzung fördern.
-
Warum gewährt der Gesetzgeber Schwangeren einen besonderen Schutz?
Der Gesetzgeber gewährt Schwangeren einen besonderen Schutz, um ihre Gesundheit und die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes zu gewährleisten. Schwangere Frauen sind aufgrund ihrer körperlichen Verfassung und der hormonellen Veränderungen besonders anfällig für gesundheitliche Risiken und Belastungen. Durch den speziellen Schutz sollen Schwangere vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und anderen Bereichen geschützt werden. Zudem soll gewährleistet werden, dass Schwangere die nötige Unterstützung und Fürsorge erhalten, um eine gesunde Schwangerschaft zu ermöglichen. Letztendlich dient der besondere Schutz auch dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Förderung des Familienlebens.
* Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich Versandkosten. Die Angebotsinformationen basieren auf den Angaben des jeweiligen Shops und werden über automatisierte Prozesse aktualisiert. Eine Aktualisierung in Echtzeit findet nicht statt, so dass es im Einzelfall zu Abweichungen kommen kann.