Produkt zum Begriff Bundesrat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Philosophie der Gerechtigkeit
Philosophie der Gerechtigkeit , Was ist im eigentlichen Sinn gerecht oder ungerecht? Sind es verteilende Personen oder Institutionen, abstrakte Verteilungstheorien, -prozeduren, -resultate oder -zustände? In der Theoriegeschichte der Gerechtigkeit wurden dazu äußerst unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst recht unterschiedlich sind die jeweiligen Theorien dessen, was Gerechtigkeit selbst sein könnte. Nicht alle wichtigen Aspekte werden in der zeitgenössischen Debatte angemessen berücksichtigt. Diese (verlorene) Aspektvielfalt verdeutlicht der Band, der die maßgeblichen und theoriegeschichtlich bedeutenden Texte zur Theorie der Gerechtigkeit von der Antike bis zur Gegenwart zusammenstellt und präsentiert. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Neuauflage, Erscheinungsjahr: 201402, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#1563#, Redaktion: Horn, Christoph~Scarano, Nico, Auflage/Ausgabe: Neuauflage, Seitenzahl/Blattzahl: 512, Keyword: Gerechtigkeit; Geschichte; Quelle; STW 1563; STW1563; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1563; theorie, Fachschema: Gerechtigkeit~Geschichte / Kulturgeschichte~Kulturgeschichte~Philosophie / Allgemeines, Einführung, Lexikon~Philosophie / Philosophiegeschichte, Fachkategorie: Sozial- und Kulturgeschichte~Moderne Philosophie: nach 1800, Zeitraum: 1500 bis heute, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: TB/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Ethik und Moralphilosophie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 177, Breite: 111, Höhe: 28, Gewicht: 304, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Gesetzgebung?
Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Gesetzgebung? Der Bundesrat ist eines der beiden Gesetzgebungsorgane in Deutschland und hat die Aufgabe, Gesetzesvorlagen des Bundestages zu prüfen, zu beraten und zustimmen oder ablehnen. Dabei vertritt der Bundesrat die Interessen der Länder und sorgt für eine ausgewogene Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Zudem kann der Bundesrat selbst Gesetzesinitiativen einbringen und somit aktiv an der Gesetzgebung mitwirken. Letztendlich ist der Bundesrat ein wichtiger Teil des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens und trägt zur Gewaltenteilung und dem föderalen Prinzip in Deutschland bei.
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Wie ist der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt?
Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung in der Schweiz beteiligt, indem er Gesetzesentwürfe prüft und dazu Stellung nimmt. Er kann Änderungen vorschlagen und Empfehlungen abgeben. Zudem hat der Bundesrat das Recht, bei Differenzen zwischen National- und Ständerat eine Vermittlungskommission einzusetzen, um eine Einigung zu erzielen. Schliesslich muss der Bundesrat auch Gesetze umsetzen und vollziehen, die vom Parlament verabschiedet wurden.
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Wie wird der Bundesrat bei der Gesetzgebung beteiligt?
Der Bundesrat wird bei der Gesetzgebung auf verschiedene Weisen beteiligt. Zum einen hat er das Recht, zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung zu nehmen und Änderungen oder Ergänzungen vorzuschlagen. Zum anderen muss der Bundesrat bei bestimmten Gesetzen zustimmen, bevor sie in Kraft treten können. Darüber hinaus kann der Bundesrat auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen.
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Welche Probleme hat der Bundesrat bei der Gesetzgebung?
Der Bundesrat hat bei der Gesetzgebung mehrere Probleme. Zum einen kann es zu Verzögerungen kommen, da die Ländervertreter im Bundesrat oft unterschiedliche Interessen vertreten und sich auf Kompromisse einigen müssen. Zudem kann es zu Blockaden kommen, wenn sich die Länder nicht einig sind und keine Mehrheit für einen Gesetzentwurf zustande kommt. Ein weiteres Problem ist, dass der Bundesrat oft als "Länderkammer" bezeichnet wird und dadurch manchmal der Eindruck entsteht, dass die Interessen der Länder über die Interessen des Bundes gestellt werden.
Ähnliche Suchbegriffe für Bundesrat:
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Handbuch politische Bildung
Handbuch politische Bildung , In über sechzig Beiträgen präsentieren renommierte Fachleute alle relevanten Grundlagen der politischen Bildung: fachliche Kontroversen, didaktische Prinzipien, inhaltsbezogene Aufgabenfelder, Akteurinnen und Akteure, Medien und Methoden. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick zum Stand der wissenschaftlichen Fachdiskussion, neue Anregungen für die pädagogische Arbeit und kompakte Informationen zu allen Bereichen der politischen Bildung. Das für die 5. Auflage komplett überarbeitete Handbuch ist das Standardwerk zur politischen Bildung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: vollständig überarbeitete Aufl., Erscheinungsjahr: 20220215, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Sander, Wolfgang~Pohl, Kerstin, Auflage: 22005, Auflage/Ausgabe: vollständig überarbeitete Aufl, Seitenzahl/Blattzahl: 640, Keyword: Erwachsenenbildung; Kompetenzorientierung; Lehrerbildung; Politikunterricht, Fachschema: Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Bildung / Politische Bildung~Politik / Politikunterricht~Politische Bildung~Politischer Unterricht~Sozialkunde / Politische Bildung, Fachkategorie: Politikwissenschaft~Politische Bildung, Demokratieerziehung~Unterricht und Didaktik: Politische Bildung, Sozialerziehung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH, Länge: 210, Breite: 151, Höhe: 36, Gewicht: 800, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 6603238 2804462, Vorgänger EAN: 9783899748529 9783734413803 9783899749694 9783899740998 9783879206131 9783879206087, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Staat und Verfassung (Gamper, Anna)
Staat und Verfassung , Das kompakte Lehrbuch bringt die theoretischen Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre einschließlich der Verfassungslehre auf den neuesten Stand und bereichert sie mit anschaulichen Beispielen aus der Verfassungsvergleichung. Die Darstellung widmet sich insbesondere der Definition und Typologie von Verfassungen und (Verfassungs-)Staaten, dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, den Staatszwecken, den Staats- und Regierungsformen, den Modellen der Staatsorganisation, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten. Durch die Erläuterung der vielfältigen Zusammenhänge von Staat und Verfassung soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210923, Produktform: Kartoniert, Autoren: Gamper, Anna, Edition: REV, Auflage: 21005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 300, Keyword: Gewaltenteilung; Anna Gamper; echt; Staatszwecke; Staatsformen; Staatsorganisation; taat; Recht; Öffentliches Recht; Verfassungsvergleichung; Grundrechte; Verfassung; Regierungsformen, Fachschema: Grundrecht~Unantastbarkeit~Staatslehre~Verfassungsrecht~Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein~Öffentliches Recht, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas, Länge: 232, Breite: 157, Höhe: 22, Gewicht: 444, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783708916347 9783708911021 9783708905976 9783708900841, Herkunftsland: TSCHECHISCHE REPUBLIK (CZ), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Der Kommentar Der Verfassungskommentar von Classen/Sauthoff ist die "maßgebliche Grundlage für alle weitere Beschäftigung mit dem Verfassungsrecht von Mecklenburg-Vorpommern" und unabdingbar für eine verlässliche Interpretation des Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns. Die Neuauflage Die 3. Auflage berücksichtigt massive Änderungen in allen Bereichen: Die Auswirkungen der jüngsten, größeren Verfassungsreform mit u.a. der Neuregelung der Wahlperiode, der Absendung der Quoren für Volksentscheide und der Pflicht zur Einrichtung eines Europaausschusses durch den Landtag Die Veränderungen im normativen Umfeld der Bestimmungen der Landesverfassung, etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die europäische Rechtsentwicklung beim Datenschutzrecht. Etliche Kommentierungen wie die zum Staatsziel Umweltschutz, der Bestimmungen zur Regierung oder zum Datenschutzbeauftragten wurden vollständig neu gefasst Die neuere Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts, insbesondere zum Parlamentsrecht, Haushaltsrecht, Konnexitätsprinzip und Verfassungsprozessrecht (Organstreitverfahren) sind umfassend eingearbeitet. Herausgeber und Autor:innen sind ausgewiesene Kenner der Landesverfassung aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung. Prof. Dr. Claus Dieter Classen, Universität Greifswald; Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern; Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Reimer Groth, Ministerialdirigent, Leiter der Rechtsabteilung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München | Dr. Joachim Kronisch, Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin | Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Richterin am Oberlandesgericht Rostock; Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern | Dr. Jost Mediger, Staatssekretär a.D., Schwerin/Norderstedt | Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags | Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern a.D. | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald; Vizepräsidentin des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | Armin Tebben, Direktor des Landtages Mecklenburg-Vorpommern | Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister, Rektor der Hochschule Wismar | Dirk Zapfe, Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste der Landtagsverwaltung, Schwerin , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230919, Produktform: Leinen, Redaktion: Classen, Claus Dieter~Sauthoff, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 820, Keyword: administrative law; Datenschutz; Haushaltsrecht; budgetary law; Kommentar; commentary; connexity principle; Konnexitätsprinzip; Landesverfassung; constitutional commentary; constitutional law; Landesverfassungsrecht; constitutional procedural law; Öffentliches Recht; constitutional reform; Parlamentsrecht; data protection; Rechtsprechung; environmental protection; Staatsrecht; Mecklenburg-Western Pomerania; Umweltschutz; parliamentary law; public law; Verfassungskommentar; Verfassungsprozessrecht; state constitution; Verfassungsrecht; state constitutional law; Verfassungsreform; Verwaltungsrecht, Fachschema: Kommunalrecht~Mecklenburg-Vorpommern / Recht~Verfassungsrecht~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen~International (Recht)~Internationales Recht, Fachkategorie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht~Öffentliches Recht, Region: Mecklenburg-Vorpommern, Fachkategorie: Internationales Öffentliches Recht: Verwaltung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 207, Breite: 133, Höhe: 61, Gewicht: 1078, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783848705610 9783832929886, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1319913
Preis: 169.00 € | Versand*: 0 €
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Was hat der Bundesrat mit der Gesetzgebung zu tun?
Der Bundesrat ist eines der obersten Verfassungsorgane in Deutschland und hat unter anderem die Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken. Er kann Gesetzesvorlagen einbringen, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben und hat ein Vetorecht bei bestimmten Gesetzen. Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Länderregierungen zusammen und vertritt somit die Interessen der Bundesländer in der Gesetzgebung. Durch die Beteiligung des Bundesrates soll sichergestellt werden, dass die Belange der Länder angemessen berücksichtigt werden. Letztendlich müssen viele Gesetze vom Bundesrat mitbeschlossen werden, um in Kraft treten zu können.
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Welche Rolle spielt der Bundesrat in der deutschen Gesetzgebung?
Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder in der Gesetzgebung und muss bei vielen Gesetzen zustimmen, um sie zu verabschieden. Er kann Gesetze blockieren oder Änderungen vorschlagen. Der Bundesrat wirkt somit maßgeblich an der Gesetzgebung in Deutschland mit.
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Wann tagt Bundesrat?
Der Bundesrat tagt in der Regel einmal pro Woche, normalerweise am Mittwochvormittag. Die genauen Termine werden jedoch im Voraus festgelegt und können je nach Bedarf variieren. Während der Sitzungen diskutieren die Mitglieder des Bundesrates über aktuelle politische Themen, Gesetzesentwürfe und andere wichtige Angelegenheiten. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, aber es gibt regelmäßig Pressemitteilungen und Berichte über die Ergebnisse der Beratungen. Die genauen Termine und Tagesordnungen der Bundesratssitzungen können auf der offiziellen Website des Bundesrates eingesehen werden.
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Ist Bundesrat Exekutive?
Ja, der Bundesrat ist die Exekutive in der Schweiz. Er setzt die Gesetze um, die vom Parlament verabschiedet wurden, und ist für die Verwaltung des Landes zuständig. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils ein eigenes Departement leiten. Sie treffen gemeinsam Entscheidungen und vertreten die Schweiz nach aussen. Der Bundesrat wird alle vier Jahre vom Parlament gewählt und ist somit ein wichtiges Organ in der schweizerischen Regierung.
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