Produkt zum Begriff Beschluss:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Philosophie der Gerechtigkeit
Philosophie der Gerechtigkeit , Was ist im eigentlichen Sinn gerecht oder ungerecht? Sind es verteilende Personen oder Institutionen, abstrakte Verteilungstheorien, -prozeduren, -resultate oder -zustände? In der Theoriegeschichte der Gerechtigkeit wurden dazu äußerst unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst recht unterschiedlich sind die jeweiligen Theorien dessen, was Gerechtigkeit selbst sein könnte. Nicht alle wichtigen Aspekte werden in der zeitgenössischen Debatte angemessen berücksichtigt. Diese (verlorene) Aspektvielfalt verdeutlicht der Band, der die maßgeblichen und theoriegeschichtlich bedeutenden Texte zur Theorie der Gerechtigkeit von der Antike bis zur Gegenwart zusammenstellt und präsentiert. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Neuauflage, Erscheinungsjahr: 201402, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#1563#, Redaktion: Horn, Christoph~Scarano, Nico, Auflage/Ausgabe: Neuauflage, Seitenzahl/Blattzahl: 512, Keyword: Gerechtigkeit; Geschichte; Quelle; STW 1563; STW1563; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1563; theorie, Fachschema: Gerechtigkeit~Geschichte / Kulturgeschichte~Kulturgeschichte~Philosophie / Allgemeines, Einführung, Lexikon~Philosophie / Philosophiegeschichte, Fachkategorie: Sozial- und Kulturgeschichte~Moderne Philosophie: nach 1800, Zeitraum: 1500 bis heute, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: TB/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Ethik und Moralphilosophie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 177, Breite: 111, Höhe: 28, Gewicht: 304, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Wie fühlt sich ein Richter, wenn sein Beschluss als willkürlich aufgehoben wird?
Es ist wahrscheinlich, dass ein Richter sich frustriert und enttäuscht fühlt, wenn sein Beschluss als willkürlich aufgehoben wird. Es könnte auch sein Selbstvertrauen in seine Fähigkeiten und sein Urteilsvermögen beeinträchtigen. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass dies von Richter zu Richter unterschiedlich sein kann und einige möglicherweise besser mit solchen Situationen umgehen können als andere.
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Wie entsteht ein Beschluss?
Ein Beschluss entsteht in der Regel in einem formellen Gremium oder einer Versammlung, in der eine Entscheidung getroffen werden muss. Zunächst wird das Thema diskutiert und verschiedene Standpunkte werden ausgetauscht. Anschließend wird meistens über den Beschlussvorschlag abgestimmt, entweder durch Handzeichen, mündliche Zustimmung oder geheime Wahl. Wenn eine Mehrheit für den Beschluss stimmt, wird er offiziell verabschiedet und umgesetzt. In manchen Fällen kann auch eine Kompromisslösung gefunden werden, um einen Beschluss zu erzielen.
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Ist ein Beschluss rechtskräftig?
Ein Beschluss wird rechtskräftig, wenn er nicht mehr angefochten werden kann. Das bedeutet, dass alle Rechtsmittel gegen den Beschluss ausgeschöpft wurden und keine Möglichkeit mehr besteht, ihn zu ändern oder aufzuheben. Ein rechtskräftiger Beschluss ist bindend und muss von den Beteiligten eingehalten werden. Er schafft Rechtssicherheit und stellt sicher, dass die getroffene Entscheidung endgültig ist. Die Rechtskraft eines Beschlusses ist ein wichtiger Grundsatz im Rechtssystem, um Streitigkeiten zu beenden und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
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Wann ist ein Beschluss einstimmig?
Ein Beschluss ist einstimmig, wenn alle Teilnehmer einer Versammlung oder eines Gremiums mit dem vorgeschlagenen Vorschlag oder der vorgeschlagenen Maßnahme einverstanden sind. Das bedeutet, dass es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen gibt. Ein einstimmiger Beschluss zeigt eine hohe Übereinstimmung und Unterstützung innerhalb der Gruppe für die getroffene Entscheidung. In vielen Fällen wird ein einstimmiger Beschluss als besonders starkes Signal für die Einigkeit und Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums angesehen. Es kann jedoch auch schwierig sein, einen einstimmigen Beschluss zu erzielen, da unterschiedliche Meinungen und Interessen berücksichtigt werden müssen.
Ähnliche Suchbegriffe für Beschluss:
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Handbuch politische Bildung
Handbuch politische Bildung , In über sechzig Beiträgen präsentieren renommierte Fachleute alle relevanten Grundlagen der politischen Bildung: fachliche Kontroversen, didaktische Prinzipien, inhaltsbezogene Aufgabenfelder, Akteurinnen und Akteure, Medien und Methoden. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick zum Stand der wissenschaftlichen Fachdiskussion, neue Anregungen für die pädagogische Arbeit und kompakte Informationen zu allen Bereichen der politischen Bildung. Das für die 5. Auflage komplett überarbeitete Handbuch ist das Standardwerk zur politischen Bildung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: vollständig überarbeitete Aufl., Erscheinungsjahr: 20220215, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Sander, Wolfgang~Pohl, Kerstin, Auflage: 22005, Auflage/Ausgabe: vollständig überarbeitete Aufl, Seitenzahl/Blattzahl: 640, Keyword: Erwachsenenbildung; Kompetenzorientierung; Lehrerbildung; Politikunterricht, Fachschema: Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Bildung / Politische Bildung~Politik / Politikunterricht~Politische Bildung~Politischer Unterricht~Sozialkunde / Politische Bildung, Fachkategorie: Politikwissenschaft~Politische Bildung, Demokratieerziehung~Unterricht und Didaktik: Politische Bildung, Sozialerziehung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH, Länge: 210, Breite: 151, Höhe: 36, Gewicht: 800, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 6603238 2804462, Vorgänger EAN: 9783899748529 9783734413803 9783899749694 9783899740998 9783879206131 9783879206087, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Politische Weltkarte Puzzle
Puzzlespaß mit Premium-Qualität. Wenn sich Teil für Teil perfekt ins andere fügt, wenn wir gefordert sind und doch die Gewissheit haben das schaffe ich!, dann spüren wir das Glück in uns. Wichtig dabei ist, die richtige Herausforderung zu wählen. Für Puzzl
Preis: 21.79 € | Versand*: 5.95 € -
Staat und Verfassung (Gamper, Anna)
Staat und Verfassung , Das kompakte Lehrbuch bringt die theoretischen Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre einschließlich der Verfassungslehre auf den neuesten Stand und bereichert sie mit anschaulichen Beispielen aus der Verfassungsvergleichung. Die Darstellung widmet sich insbesondere der Definition und Typologie von Verfassungen und (Verfassungs-)Staaten, dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, den Staatszwecken, den Staats- und Regierungsformen, den Modellen der Staatsorganisation, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten. Durch die Erläuterung der vielfältigen Zusammenhänge von Staat und Verfassung soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210923, Produktform: Kartoniert, Autoren: Gamper, Anna, Edition: REV, Auflage: 21005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 300, Keyword: Gewaltenteilung; Anna Gamper; echt; Staatszwecke; Staatsformen; Staatsorganisation; taat; Recht; Öffentliches Recht; Verfassungsvergleichung; Grundrechte; Verfassung; Regierungsformen, Fachschema: Grundrecht~Unantastbarkeit~Staatslehre~Verfassungsrecht~Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein~Öffentliches Recht, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas.wuv Universitäts, Verlag: facultas, Länge: 232, Breite: 157, Höhe: 22, Gewicht: 444, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783708916347 9783708911021 9783708905976 9783708900841, Herkunftsland: TSCHECHISCHE REPUBLIK (CZ), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Kann man einen Beschluss anfechten?
Ja, man kann einen Beschluss grundsätzlich anfechten, wenn man der Meinung ist, dass er unrechtmäßig oder fehlerhaft zustande gekommen ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Verfahrensfehler begangen wurden oder die Entscheidung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Um einen Beschluss anzufechten, muss man in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist Klage beim zuständigen Gericht einreichen. Es ist ratsam, sich hierbei von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, da das Anfechten eines Beschlusses rechtliche Kenntnisse erfordert. Letztendlich entscheidet das Gericht darüber, ob der Beschluss aufgehoben oder geändert wird.
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Wann ist ein Beschluss nichtig?
Ein Beschluss ist nichtig, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung des betreffenden Gremiums verstößt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn nicht alle erforderlichen Mitglieder anwesend waren oder die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Ebenso kann ein Beschluss nichtig sein, wenn er aufgrund von Interessenkonflikten einzelner Mitglieder zustande gekommen ist. In solchen Fällen kann der Beschluss angefochten und für ungültig erklärt werden. Es ist wichtig, Beschlüsse stets im Einklang mit den geltenden Regeln und Vorschriften zu fassen, um deren Nichtigkeit zu vermeiden.
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Wann ist ein Beschluss anfechtbar?
Ein Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar, wenn er gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte der Betroffenen verletzt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Verfahrensrecht nicht eingehalten wurde oder die Entscheidung willkürlich oder fehlerhaft ist. In der Regel müssen Betroffene innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen den Beschluss einlegen, um ihn anzufechten. Es ist wichtig, dass die Anfechtung auf konkrete rechtliche Gründe gestützt wird, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Letztendlich entscheidet ein Gericht darüber, ob der Beschluss tatsächlich aufgehoben wird.
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Wann wird ein Beschluss ungültig?
Ein Beschluss wird in der Regel dann ungültig, wenn er gegen geltendes Recht oder die Satzung einer Organisation verstößt. Wenn bei der Beschlussfassung Verfahrensfehler begangen wurden, wie beispielsweise eine fehlerhafte Einberufung der Versammlung oder eine unzureichende Information der Mitglieder, kann dies ebenfalls zur Ungültigkeit des Beschlusses führen. Zudem kann ein Beschluss auch anfechtbar sein, wenn er unter Einfluss von Interessenkonflikten oder Manipulation zustande gekommen ist. Letztlich kann ein Beschluss auch für nichtig erklärt werden, wenn er gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt.
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