Produkt zum Begriff Gesetzgebungsverfahren:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Philosophie der Gerechtigkeit
Philosophie der Gerechtigkeit , Was ist im eigentlichen Sinn gerecht oder ungerecht? Sind es verteilende Personen oder Institutionen, abstrakte Verteilungstheorien, -prozeduren, -resultate oder -zustände? In der Theoriegeschichte der Gerechtigkeit wurden dazu äußerst unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst recht unterschiedlich sind die jeweiligen Theorien dessen, was Gerechtigkeit selbst sein könnte. Nicht alle wichtigen Aspekte werden in der zeitgenössischen Debatte angemessen berücksichtigt. Diese (verlorene) Aspektvielfalt verdeutlicht der Band, der die maßgeblichen und theoriegeschichtlich bedeutenden Texte zur Theorie der Gerechtigkeit von der Antike bis zur Gegenwart zusammenstellt und präsentiert. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Neuauflage, Erscheinungsjahr: 201402, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#1563#, Redaktion: Horn, Christoph~Scarano, Nico, Auflage/Ausgabe: Neuauflage, Seitenzahl/Blattzahl: 512, Keyword: Gerechtigkeit; Geschichte; Quelle; STW 1563; STW1563; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1563; theorie, Fachschema: Gerechtigkeit~Geschichte / Kulturgeschichte~Kulturgeschichte~Philosophie / Allgemeines, Einführung, Lexikon~Philosophie / Philosophiegeschichte, Fachkategorie: Sozial- und Kulturgeschichte~Moderne Philosophie: nach 1800, Zeitraum: 1500 bis heute, Bildungszweck: für die Hochschule, Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: TB/Philosophie/Allgemeines, Lexika, Fachkategorie: Ethik und Moralphilosophie, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 177, Breite: 111, Höhe: 28, Gewicht: 304, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wo unsere Justiz versagt (Schleif, Thorsten)
Wo unsere Justiz versagt , Weshalb klagen Staatsanwälte gefährliche Körperverletzung, bei der ein Messer verwendet wurde, mit völlig unzureichendem Strafmaß an? Warum scheuen Richter harte Strafen? Mitunter in einem dramatischen Fall, bei dem ein Vater seine Tochter viele Hundert Mal missbrauchte. Braucht es hingegen mildere Strafen bei vergleichsweise belanglosen Delikten wie manchem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Nachdem Richter Thorsten Schleif in »Urteil: ungerecht« erläuterte, inwiefern skandalöse Urteile durch systemimmanente Schwächen des Justizsystems bedingt sind, zeigt er nun anhand von 16 brisanten Fällen die ganze Bandbreite von Justizversagen in Deutschland auf. Seine spannenden Geschichten machen deutlich: Das Versagen ist noch sehr viel größer als gedacht! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 20220419, Produktform: Leinen, Autoren: Schleif, Thorsten, Seitenzahl/Blattzahl: 221, Themenüberschrift: TRUE CRIME / General, Keyword: Amtsgericht; Gewalt; Justiz; Justizversagen; Kriminalität; Politikversagen; Staatsanwalt; Straftat; Strafverteidiger; Urteil; Verbrechen, Fachschema: Deutschland / Recht~Kriminalgeschichte - Kriminalgeschichten~True Crime~Verbrechen / Kriminalfälle, Fachkategorie: Tatsachenberichte: Leben nach Missbrauch, erlittenem Unrecht, Justizirrtum, Traumata~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Tatsachenberichte: True Crime, Thema: Auseinandersetzen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Verlag: riva Verlag, Länge: 216, Breite: 139, Höhe: 23, Gewicht: 356, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783745318029 9783745318036, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Wie können Bürger aktiv am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen? Welche Schritte umfasst das Gesetzgebungsverfahren in einem demokratischen System?
Bürger können aktiv am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen, indem sie Petitionen einreichen, an öffentlichen Anhörungen teilnehmen und ihre Abgeordneten kontaktieren. Das Gesetzgebungsverfahren umfasst Schritte wie die Einbringung eines Gesetzesvorschlags, die Beratung in Ausschüssen, die Abstimmung im Parlament und die Unterzeichnung durch den Präsidenten, um ein Gesetz zu verabschieden. In einem demokratischen System ist es wichtig, dass Bürger informiert sind und ihre Meinungen und Bedenken äußern, um die Gesetzgebung transparent und repräsentativ zu gestalten.
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Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren?
Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren?
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Wie lautet das Gesetzgebungsverfahren?
Das Gesetzgebungsverfahren ist der Prozess, durch den ein Gesetz in einer demokratischen Gesellschaft entsteht. Es umfasst mehrere Schritte, wie die Initiative, Beratung, Beschlussfassung und Verkündung eines Gesetzes. In der Regel sind mehrere Institutionen, wie Parlament und Regierung, daran beteiligt.
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Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?
Das Gesetzgebungsverfahren beginnt in der Regel mit einem Gesetzesvorschlag, der von einer Regierung, einem Abgeordneten oder einer Interessengruppe eingebracht wird. Der Vorschlag wird dann in den zuständigen Ausschuss des Parlaments überwiesen, wo er diskutiert und gegebenenfalls geändert wird. Nach einer öffentlichen Anhörung und weiteren Beratungen wird das Gesetz schließlich zur Abstimmung im Parlament vorgelegt. Wenn das Gesetz angenommen wird, muss es noch vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Ähnliche Suchbegriffe für Gesetzgebungsverfahren:
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Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)
Die Lieblinge der Justiz , Die Lieblinge der Justiz, das sind Verbrechen und Verbrecher, echte und vermeintliche: Bohdan Staschynskyj zum Beispiel, ein KGB-Agent und Auftragskiller, der den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in seinem Münchner Exil ermordet, dann aber wegen der Liebe zu einer ostdeutschen Friseurin mit ihr in den Westen flieht und sich stellt. Oder Mario, der Kolonialwarenhändler aus Kolomea im östlichen Hinterland der k. und k. Monarchie: Er ist jung, erfolgreich, seiner Frau Maria in schöner, wilder Liebe zugetan - aber seine geheime Verabredung mit einem karpatischen Molfar-Zauberer wird sich als so fatal erweisen, dass ihm nicht einmal mehr Kaiser Franz Joseph daselbst zu helfen vermag. Juri Andruchowytsch entfaltet in seinem neuen Buch ein die Jahrhunderte umspannendes Panorama von Mord, Liebe und Verrat, von der Monstrosität des Verbrechens und der Justiz. Und doch ist nicht alles, wie es scheint ... , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20200323, Produktform: Leinen, Autoren: Andruchowytsch, Juri, Übersetzung: Stöhr, Sabine, Seitenzahl/Blattzahl: 299, Keyword: Auftragsmörder; Erzählungen; Galizien; Habsburger; KGB; Karlshorst; Lemberg; Mephisto; Ostberlin; Staschynskyj; Stashinskyj; Stepan Bandera; Teufel; Ukrainische Gegenwartsliteratur; Ukrainische Literatur; Verbrecher; Westukraine, Fachschema: Ukraine / Roman, Erzählung, Mundart, Comic, Humor~Ukrainische Belletristik / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Belletristik: Erzählungen, Kurzgeschichten, Short Stories~Belletristik in Übersetzung, Warengruppe: HC/Belletristik/Romane/Erzählungen, Fachkategorie: Moderne und zeitgenössische Belletristik, Thema: Entspannen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ukr, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 213, Breite: 132, Höhe: 32, Gewicht: 395, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, Autor: 9783518469415 9783458176794, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1453635
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Handbuch politische Bildung
Handbuch politische Bildung , In über sechzig Beiträgen präsentieren renommierte Fachleute alle relevanten Grundlagen der politischen Bildung: fachliche Kontroversen, didaktische Prinzipien, inhaltsbezogene Aufgabenfelder, Akteurinnen und Akteure, Medien und Methoden. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick zum Stand der wissenschaftlichen Fachdiskussion, neue Anregungen für die pädagogische Arbeit und kompakte Informationen zu allen Bereichen der politischen Bildung. Das für die 5. Auflage komplett überarbeitete Handbuch ist das Standardwerk zur politischen Bildung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: vollständig überarbeitete Aufl., Erscheinungsjahr: 20220215, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Sander, Wolfgang~Pohl, Kerstin, Auflage: 22005, Auflage/Ausgabe: vollständig überarbeitete Aufl, Seitenzahl/Blattzahl: 640, Keyword: Erwachsenenbildung; Kompetenzorientierung; Lehrerbildung; Politikunterricht, Fachschema: Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Bildung / Politische Bildung~Politik / Politikunterricht~Politische Bildung~Politischer Unterricht~Sozialkunde / Politische Bildung, Fachkategorie: Politikwissenschaft~Politische Bildung, Demokratieerziehung~Unterricht und Didaktik: Politische Bildung, Sozialerziehung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag, Verlag: Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH, Länge: 210, Breite: 151, Höhe: 36, Gewicht: 800, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 6603238 2804462, Vorgänger EAN: 9783899748529 9783734413803 9783899749694 9783899740998 9783879206131 9783879206087, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0014, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Politische Weltkarte Puzzle
Puzzlespaß mit Premium-Qualität. Wenn sich Teil für Teil perfekt ins andere fügt, wenn wir gefordert sind und doch die Gewissheit haben das schaffe ich!, dann spüren wir das Glück in uns. Wichtig dabei ist, die richtige Herausforderung zu wählen. Für Puzzl
Preis: 21.79 € | Versand*: 5.95 € -
Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (Maus, Ingeborg)
Justiz als gesellschaftliches Über-Ich , Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte »Werte« aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Originalausgabe, Erscheinungsjahr: 20180311, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2229#, Autoren: Maus, Ingeborg, Auflage: 18001, Auflage/Ausgabe: Originalausgabe, Seitenzahl/Blattzahl: 266, Keyword: NS-Justiz; Politikwissenschaft; Recht; STW 2229; STW2229; Verfassungsgericht; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2229, Fachschema: Gesellschaft / Recht, Kriminalität~Justiz / Rechtsprechung~Rechtsprechung~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie, Fachkategorie: Politische Strukturen und Prozesse~Rechtsmethodik, Rechtstheorie und Rechtsphilosophie~Gesellschaft und Kultur, allgemein~Recht und Gesellschaft, Rechtssoziologie~Politikwissenschaft, Thema: Auseinandersetzen, Fachkategorie: Rechtssysteme: Gerichte und Prozessordnung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 175, Breite: 106, Höhe: 20, Gewicht: 161, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 1756721
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Wie lange dauert das Gesetzgebungsverfahren?
Das Gesetzgebungsverfahren kann je nach Land und Gesetzgebung sehr unterschiedlich lang dauern. In einigen Ländern kann es mehrere Jahre dauern, bis ein Gesetz verabschiedet wird, da es verschiedene Schritte wie die Einbringung eines Gesetzesentwurfs, Diskussionen in Ausschüssen, Lesungen im Parlament und Abstimmungen erfordert. In anderen Ländern kann das Gesetzgebungsverfahren schneller gehen, insbesondere bei dringenden Angelegenheiten oder wenn die Regierung über eine starke Mehrheit im Parlament verfügt. Insgesamt kann das Gesetzgebungsverfahren also von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren dauern, abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Komplexität des Gesetzes, politischen Interessen und dem politischen System des jeweiligen Landes.
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Wie läuft ein Gesetzgebungsverfahren ab?
Ein Gesetzgebungsverfahren beginnt in der Regel mit einem konkreten Anliegen oder einem Vorschlag für ein neues Gesetz. Dieser Vorschlag wird von einer zuständigen Stelle, wie zum Beispiel der Regierung oder einem Abgeordneten, eingebracht. Anschließend wird der Vorschlag in den zuständigen Gremien, wie dem Parlament oder einem Ausschuss, diskutiert und gegebenenfalls überarbeitet. Nach einer ausführlichen Debatte und Abstimmung wird das Gesetz schließlich verabschiedet und in Kraft gesetzt. In einigen Fällen kann es auch zu weiteren Lesungen und Anhörungen kommen, bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird.
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Wie lautet das Gesetzgebungsverfahren des Schulgesetzes?
Das Gesetzgebungsverfahren des Schulgesetzes kann je nach Land oder Bundesland unterschiedlich sein. In der Regel wird jedoch ein Gesetzesentwurf von der zuständigen Landesregierung oder dem Bildungsministerium erarbeitet und anschließend in den Landtag eingebracht. Dort wird der Entwurf in verschiedenen Ausschüssen beraten und diskutiert, bevor er in einer Plenarsitzung verabschiedet wird. Nach der Verabschiedung tritt das Schulgesetz in Kraft.
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Warum ist das Gesetzgebungsverfahren eigentlich so aufwendig?
Das Gesetzgebungsverfahren ist aufwendig, weil es sicherstellen soll, dass Gesetze sorgfältig geprüft und diskutiert werden, um die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Es beinhaltet verschiedene Schritte wie die Erarbeitung des Gesetzentwurfs, die Beratung in den parlamentarischen Gremien, die Anhörung von Experten und die Abstimmung im Parlament. Dieser Prozess soll sicherstellen, dass Gesetze rechtlich korrekt, verfassungsgemäß und praktikabel sind.
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